Für neuen Sechseläutenplatz - gegen Spurabbau




Für eine Platzdebatte statt eine Verkehrsdebatte zum Sechseläutenplatz
Eigentlich wollte die FDP heute über einen neuen Sechseläutenplatz für die Stadt Zürich debattieren. Wir würden nämlich diesem grosszügigen, im Wesentlichen gelungenen Platz noch so gerne zustimmen.

Leider konnte Stadträtin Ruth Genner der Versuchung nicht widerstehen, mit dem neuen Sechseläutenplatz gleich auch noch eine rund 250 m lange Abbiegespur am Utoquai in Richtung Schoeckstrasse abzubauen, welche bisher dazu beigetragen hat, die beiden limmatquerenden Fahrspuren freizuhalten. Damit ist Frau Genner dafür verantwortlich, dass wir heute über Verkehrsfragen statt über den eigentlichen Platz reden werden. Sie trägt auch die Verantwortung, falls der Sechseläutenplatz weiter verzögert oder letztlich gar nicht gebaut wird. Die Vorsteherin des TED Ruth Genner nimmt bereitwillig in Kauf, dass der limmatquerende Verkehrsfluss in Spitzenstunden noch weniger gewährleistet sein wird. Ein noch längerer Stau – oft bis ins Tiefenbrunnen – bedeutet neben mehr Lärm und Abgasen aber auch mehr Schleichverkehr in den Quartieren.

Missachtung der Volksabstimmung zum Gestaltungsplan Sechseläuten-/Theaterplatz

Die grüne Stadträtin Ruth Genner setzt sich mit dem Spurabbau am Utoquai und der entsprechenden Erweiterung des Sechseläutenplatzes in mehreren Punkten über den von Gemeinderat und Volk genehmigten Gestaltungsplan weg. So ragt der Platz beim Utoquai über den dem Volk vorgelegten Perimeter des Gestaltungsplans hinaus. Zudem wurde dem Volk damals in Bild und Wort vorgegaukelt, an der Verkehrsführung am Utoquai ändere sich nichts. Der entsprechenden Abstimmungszeitung ist wörtlich zu entnehmen, dass – abgesehen von der Erschliessung des Parkhauses – „die Anbindung an das übergeordnete Strassennetz unverändert“ bleibe. Das Ziel dieses Vorgehens ist klar: Weder Kommission noch Gemeinderat noch Stimmvolk sollen sich zu diesem „Überbauen“ einer Strassenspur äussern können, ohne den ganzen Sechseläutenplatz zu gefährden. Für die FDP ist dies undemokratisch.

Grenzwertige Voraussetzungen für die Kommissionsarbeit

Doch damit nicht genug: In der ganzen Kommissionsarbeit versuchte Frau Genner mit ihrer Verwaltung systematisch, die offensichtlich verknüpfte Verkehrsfrage aus der Diskussion herauszuhalten. Trotz dieser angeblichen Trennung war der Kommissionspräsident Markus Knauss der Ansicht, dass auch für die Verkehrsfrage das von der Kommission vereinbarte Vertraulichkeitsgebot gelte. Offenbar ging es darum, kritische Stimmen innerhalb und ausserhalb der Kommission mundtot zu machen. Das Tüpfchen auf dem „i“ war letztlich das Abstimmungsprozedere, welches sich der Kommissionspräsident zusammen mit der Verwaltung und offensichtlich zu seinen Gunsten zurechtgezimmert hatte, um es der Kommission Minuten vor der Abstimmung und zur Überraschung mehrerer Fraktionen zu präsentieren. Dies haben wir inzwischen korrigiert.

FDP fordert Trennung der Verkehrsfrage von der Platzfrage

Die FDP ist weiterhin der festen Überzeugung, dass nur eine getrennte Behandlung von Verkehrs- und Platzfrage sachgerecht ist und aus dieser verfahrenen Situation herausführen kann. Damit würde eine gewisse „Einheit der Materie“ wieder hergestellt und eine sachliche Debatte ermöglicht. Aus diesem Grund hat die FDP den Dispositivantrag gestellt, heute nur den dem Volk vorgelegten Platz zu genehmigen und die Verkehrsdebatte separat zu führen. Auch der Stadtrat kann sich diesen Antrag der FDP als Kompromiss vorstellen, um ein allfälliges Referendum zu verhindern. Wir sehen keinen Grund, weshalb nicht auch alle übrigen Parteien in dieser Frage wieder auf den „Pfad der Tugend“ finden sollten.

14.03.2012

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