Der Regierungsrat rechnet in seinem Budget nach wie vor mit einer zweifachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 236 Millionen Franken, was nach dem hohen Verlust der SNB in den ersten drei Quartalen 2022 kaum realistisch erscheint.
Ein weiterer Treiber dieses Aufwandüberschusses resultiert aus dem Teuerungsausgleich von 3.5% für die kantonalen Angestellten. Zusätzlich zu weiteren lohnwirksamen Massnahmen von 0.8% sichert der Regierungsrat den kantonalen Angestellten Lohnerhöhungen von durchschnittlich 4.3% zu. Verschiedene Lohnumfragen kommen zum Schluss, dass der Teuerungsausgleich in der Schweiz auf rund 2.2% zu liegen kommt, was etwa die Hälfte der lohnwirksamen Massnahmen des Kantons Zürich entspricht.
Aus diesem Grund schlagen SVP, FDP und Die Mitte vor, das Budget 2023 per Pauschalantrag um total 337 Millionen zu verbessern. Mit diesem Pauschalantrag soll der Regierungsrat beauftragt werden, seinen Gestaltungsfreiraum zu nutzen und zu entscheiden, wo und wie er diese Einsparungen vornehmen will.
Der Blick in die Zukunft ist eher düster. Steigende Energiepreise können die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beinträchtigen und die privaten Haushalte massiv belasten. Die aktuelle Teuerung führt zu einem weiteren Wachstum der Ausgabeseite des Kantons.
Der Staatshaushalt und die Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet, nicht zusätzlich belastet werden. Aus diesem Grund begrüssen wir die Vorschläge des bürgerlichen Regierungsrats, welche die Senkung des Steuerfusses ab 2024 um 2% auf 97% geplant haben. Für die juristischen Personen ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7% auf 6% ab 2025 beabsichtigt. Diese Steuersenkungen führen zu einer echten Entlastung der natürlichen und juristischen Personen, gerade im Hinblick auf die Herausforderung durch die Teuerung.
SVP, FDP und Die Mitte kämpfen daher auch dieses Jahr gemeinsam für ein nachhaltiges Budget im Kantonsrat.
Kontakte:
André Müller, Kantonsrat, 079 740 37 38
Christian Schucan, Kantonsrat, 079 414 31 86
Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin, 079 789 86 58
Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident, 078 819 64 65