Medienmitteilung

Aus einem kürzlich aufgeschalteten Stelleninserat[1] geht hervor, dass die klimapolitischen Würfel im Stadtrat gefallen sind: Anders als noch vor zwei Jahren wird der sogenannten «Klima-Allianz» eine unmissverständliche Abfuhr erteilt und der Stadtrat stellt sich gegen den ökosozialistischen Fundamentalismus, welcher der Netto-Null-2030-Ideologie zu Grunde liegt. Stattdessen soll das für den Klimaschutz wü…

Die FDP der Stadt Zürich setzt sich seit jeher für sinnvolle Infrastrukturen ein, wehrt sich aber gegen links-grüne ideologische und masslose Vorlagen, die Zürich in die Sackgasse führen.

Die Stadt Zürich präsentiert ein Budget mit stark steigenden Ausgaben und grossen Defiziten. Dass bei der Budgetierung der Steuererträge eine «Grosse Unsicherheit» besteht, wird zwar eingeräumt, aber bringt den rot-grünen Stadtrat nicht dazu, Mass zu halten.

Die FDP Kanton Zürich ist hoch erfreut, dass nun auch die Schulen so rasch als möglich zur Normalität zurückzukehren: Die Mittel- und Berufsfachschulen sollen ab dem 8. Juni den Präsenzunterricht im Rahmen des Zulässigen wieder aufnehmen. Die Volksschule und die Untergymnasien werden zu genanntem Termin wieder in den Vollbetrieb wechseln. Auch die Bestrebungen der EDK-Präsidentin, sich für eine rasche Locke…

Im Kanton Zürich werden jährlich Kapitalleistungen (Bezüge aus der 2. und 3. Säule) von über drei Milliarden Franken bezogen. Aktuell ist die Besteuerung der Kapitalleistungen im Kanton Zürich im Vergleich mit anderen Kantonen vor allem für die höheren Kapitalleistungen sehr hoch. Dies führt nicht nur zu steuerlicher Benachteiligung gegenüber Rentenbezügern, sondern auch immer wieder zu Wegz&…

Die FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014), namentlich die Forderung einer Co2-neutralen Kälte- und Wärmeerzeugung bei Neubauten und den Ersetz alter Öl- und Gasheizungen. Da die Wärmeerzeugung für Gebäude über einen Drittel der CO2-Emmissionen der Schweiz ausmacht, trägt eine Senkung des …

FDP Stadt Zürich fordert massive Korrekturen an der vom Stadtrat vorgelegten kommunalen Richtplanung und die Beibehaltung des historischen Parkplatzkompromisses.

Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich weist nach 2017 erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich aus – selbst nach Verbuchung des im vergangenen Jahr auf den Flughafenaktien eingetretenen Verlusts von 93 Mio. Franken. Einmal mehr ist der Überschuss weniger der städtischen Politik, als vielmehr den Steuerzahlenden zu verdanken. Eine Steuerreduktion ist überfällig.

Mit einem Plus von 40.4 Millionen Franken und einem Eigenkapital von 1.2 Mrd. Franken zeigt sich das Budget 2019 von einer guten Seite. Angesichts dieser guten Zahlen und dem Umstand, dass noch deutlich mehr möglich wäre – man denke nur an die erneut stark steigenden Personalstellen – überrascht es, dass der Finanzvorsteher Daniel Leupi sich nicht euphorischer gibt und gelassen der Steuervorlage (SV) 17 entgegensieht.

An der heutigen Mitglieder- und Delegiertenversammlung der FDP Stadt Zürich im Glockenhof wurden die Parolen zu folgenden städtischen Vorlagen gefasst: