FDP.Die Liberalen
Kreis 3
Bezirkspartei Stadt Zürich
20.06.2018

Fraktionserklärung zur Rechnung 2017 der Stadt Zürich

Der freisinnige RPK-Präsident Raphaël Tschanz präsentiert dem Gemeinderat den Bericht der RPK zur Rechnung 2017.

Stadtparteipräsident und RPK-Mitglied Severin Pflüger verliest die Fraktionserklärung der FDP.

 

Weg frei für die Steuervorlage 17

Der Wirtschaftsstandort Zürich macht aus unserer Stadt einen prosperierenden Ort, der für seine Bewohnerinnen und Bewohner eine hohe Lebensqualität gewährleistet. Er schafft tausende Arbeitsplätze und lässt auch die Steuern der natürlichen Personen steigen.

Nirgends zeigt sich das so deutlich wie in der Rechnung 2017 der Stadt Zürich. Der Ertrag der Stadt Zürich betrug rund 333 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die steuerzahlende Bevölkerung und die Wirtschaft, inklusive Flughafen, sorgen für einen Überschuss von 153 Millionen. Diesem finanzpolitischen Spielraum muss zum einen Sorge getragen werden, und zum anderen muss er genutzt werden, damit die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten bleibt. Eine gute Steuerpolitik findet die Balance zwischen der Beschaffung der notwendigen Mittel, um die echten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen, und einer fiskalischen Zurückhaltung, um ein attraktiver Standort zu bleiben.

Die jetzige Regierung der Stadt Zürich vertritt jedoch die Auffassung, dass der Standortfaktor Steuern bei einer Stadt mit so viel Lebensqualität wie Zürich praktisch vernachlässigbar sei. Dass dem nicht so ist, zeigt der aktuelle Wegzug der Holcim. Hier geht der Stadt Zürich nicht nur ein grosses Unternehmen verloren. Es nimmt auch noch viele Arbeitsplätze und damit Beschäftigungsmöglichkeiten und Steuersubstrat natürlicher Personen mit.

Wer für seine Bevölkerung attraktiv bleiben will, muss der Wirtschaft ein attraktives Umfeld bieten. Die Steuervorlage 17 ist dabei ein dringendes Element, um nachhaltig das Steuersubstrat in der Stadt Zürich zu halten. Die Stadt verfügt für deren Umsetzung über die nötigen Reserven. Einer raschen Umsetzung, welche attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen bewahrt, steht nichts mehr im Weg.

Auch oder gerade das Wachstum der Stadt Zürich ist kein Grund, um sich gegen eine Steueranpassung zu Gunsten eines attraktiven Standorts zu stellen. Der attraktive Standort schafft nämlich erst die Voraussetzungen, dass das erwartete Bevölkerungswachstum der Stadt Zürich bis 2030 auf 500'000 Einwohnerinnen und Einwohner auch finanziell tragbar ist.

Es liegt dabei auf der Hand, dass man unter diesen Voraussetzungen die Steuereinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Lebensqualität einsetzen muss – und man sich gleichzeitig der Alimentierung der eigenen Klientel und dem Aufblähen des bürokratischen Apparats entsagt! Letzteres fiel dem Stadtrat jedoch mit Blick auf das Ausgabenwachstum von 180 Millionen Franken im letzten Jahr schwer.

Wer dem Wirtschaftsstandort Zürich keine Sorge trägt, der gefährdet mittelfristig die Lebensqualität unserer Stadt.