Budget 2026: Der Kanton Zürich budgetiert erstmals Ausgaben von über 20 Milliarden. Personal- und Ausgabenwachstum gehen ungehindert weiter.

Der Regierungsrat hat heute den Budgetentwurf 2026 präsentiert. Dieser sieht einen Aufwandüberschuss von 139 Mio. Franken bei einem Aufwand von 20.4 Mrd. Franken vor. Auch für die Jahre bis 2029 rechnet die Regierung mit jährlich steigenden Aufwendungen. Im gleichen Zeitraum budgetiert der Regierungsrat steigende Steuereinnahmen. Die FDP kritisiert das ungebremste und überproportionale Personal- und Ausgabenwachstum. Der Kanton Zürich hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.

Die steigenden Ausgaben müssen gestoppt werden

Die FDP nimmt den budgetierten Aufwand von 20.4 Mrd. Franken besorgt zur Kenntnis. Für das Jahr 2025 waren noch 19.7 Mrd. Franken, somit rund 700 Mio. Franken weniger, budgetiert. Bereits im Jahr 2029 sollen die Kantonsausgaben auf über 21 Mrd. Franken ansteigen. Gleichzeitig rechnet der Regierungsrat für die kommenden Jahre mit steigenden Steuererträgen. Für 2026 budgetiert die Regierung mit 500 Mio. Franken Mehreinnahmen (Budget 2025: 9.1 Mrd. Franken; Budget 2026: 9.6 Mrd. Franken).

Philipp Müller, Mitglied der Finanzkommission: «Die erwarteten, höheren Steuereinnahmen zeigen, dass der Kanton Zürich kein Einnahmeproblem hat. Das Problem liegt auf der Ausgabenseite. Da müssen wir ansetzen».

Steuersenkung um 5% gefordert

Angesichts der derzeit unsicheren Welt- und Wirtschaftslage ist es zentral, den Mittelstand und die Unternehmen im Kanton Zürich zu entlastet. Die FDP begrüsst, dass die Regierung die Umsetzung von Investitionsvorhaben priorisiert. Die FDP fordert, dass Investitionen im Rahmen des Budgetprozesses kritisch hinterfragt und nach Notwendigkeit und Dringlichkeit priorisiert werden. Die Ausgaben müssen gebremst werden.

Martin Huber, Mitglied Finanzkommission: «Die Steuererträge im Kanton Zürich sprudeln weiterhin. Mit unserer Forderung nach einer Steuerreduktion von 5% können wir Mittelstand und Unternehmen breit und wirksam entlasten.»

Die Personalbremse ist wichtiger denn je

Der Beschäftigungsumfang in den Direktionen und der Staatskanzlei soll 2026 um rund 600 Stellen ansteigen. Somit geht auch das Personalwachstum ungebremst weiter. Die FDP kritisiert dies vorallem deshalb, weil das geplante Stellenwachstum – im Vergleich zum Bevölkerungswachstum – wiederum überproportional erfolgt.

Die von der FDP kürzlich lancierte kantonale Volksinitiative «Personalbremse» ist aktueller denn je. Diese fordert im Kern, dass die kantonale Verwaltung mittelfristig höchstens gleich stark wachsen darf wie die ständige Wohnbevölkerung im Kanton Zürich.

Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident: «Der Ausbau der Kantonsverwaltung muss endlich gestoppt werden.»

Kontakt:

  • Martin Huber, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission (FIKO), 078 649 38 95
  • Philipp Müller, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission (FIKO), 079 612 12 08
  • Claudio Zihlmann, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07