Die FDP Kanton Zürich begrüsst angedachte Liberalisierung der Sonntagsverkäufe

Die FDP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat Zustimmung zur Standesinitiative des Kantons Zürich signalisiert, die durch die Kantonsratsfraktion der FDP angestossen wurde. Konkret fordert sie eine minimale Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten. Zukünftig sollen Kantone bis zu 12 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben können. Dies führt zu einer überfälligen Flexibilisierung. Die Kantone können zukünftig selbst entscheiden, ob sie die bis zu 12 verkaufsoffenen Sonntage nutzen wollen, oder aber beim heutigen, strengeren Regime, bleiben wollen. Regierungsrätin Carmen Walker Späh zu den Absichten des Bundesrats:

«Ich freue mich, dass der Bundesrat dem Zürcher Vorschlag für zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr positiv gegenübersteht und am Ziel festhält, den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einzuräumen. Der Bundesrat unterstützt damit die notwendige Stärkung des Detailhandels und die Belebung der Innenstädte.»

Gerade für den Tourismus sind offene Verkaufsläden wichtig, kennt doch kaum ein Land solch rigide Sonntags-Verkaufsverbote wie die Schweiz. Stationäre Verkaufsläden stehen durch den Strukturwandel im Detailhandel bereits heute stark unter Druck und würden von einer Liberalisierung profitieren.

Mittel gegen Verödung der Innenstädte

«Innenstädte sind am Sonntag oftmals menschenleer- durch offene Läden könnte dem begegnet werden und die Städte würden nicht mehr wie ausgestorben wirken.», so Kantonalparteipräsident Filippo Leutenegger.

Gleichzeitig wurde angekündigt, dass eine Ausweitung von Tourismuszonen von Berggebieten in Städte nicht weiterverfolgt wird. Wir bedauern, dass diese weitergehende Liberalisierung nicht weiterverfolgt wird, denn der « Detailhandel steht heute schon vor grossen Herausforderungen, eine weitergehende Liberalisierung wäre zu begrüssen gewesen, wie es die Tourismuszonen gewesen wären, aber die 12 verkaufsoffenen Sonntage sind schon mal viel besser als der Status Quo.» äussert sich Fraktionspräsident Claudio Zihlmann dazu.

Ungleichbehandlung zwischen Kantonen

Regierungsrätin Walker Späh stört insbesondere, dass «die stossende Ungleichbehandlung zwischen Tourismusorten in den Bergen und in den Städten bestehen bleibt, obwohl die Schweiz als starker, international konkurrenzfähiger Tourismusstandort allen Kantonen zugutekäme.» Die FDP bleibt weiter am Ball und kämpft für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Kontaktpersonen:

  • Carmen Walker Späh, Volkswirtschaftsdirektorin, Regierungsrätin FDP, 043 259 26 04 (Generalsekretariat)
  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
  • Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55