Die Nachtruhe-Initiative macht nicht einlösbare Versprechungen und schadet massiv

Die Nachtruhe-Initiative will die Betriebszeiten am Flughafen Zürich, die weltweit so restriktiv sind wie an keinem vergleichbaren Airport, um weitere 30 Minuten kürzen – dies hätte massive volkswirtschaftliche Folgen. Der Drehkreuzbetrieb und die gute Vernetzung des Standorts Zürich würden dadurch gefährdet. Die FDP begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat die Nachtruhe-Initiative mit deutlichen Worten ablehnt. Der Flughafen Zürich ist nicht nur eine wichtige Drehscheibe für Passagiere und Fracht, sondern auch ein zentraler Pfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit und Internationalität des Kantons und der gesamten Schweiz.

Der Regierungsrat anerkennt mit seinem Entscheid die zentrale Rolle des Flughafens Zürich als internationales Drehkreuz. Die aktuellen Betriebszeiten ermöglichen Verbindungen zu rund 200 Destinationen weltweit. Geflogen werden darf heute gemäss dem vom Bund bewilligten Betriebsreglement von 6 bis 23.30 Uhr. In der Zeit von 23 bis 23.30 Uhr dürfen keine Flüge geplant werden – bewilligungsfreier Verspätungsabbau ist in dieser halben Stunde indes erlaubt. Mit einem strikten Flugverbot nach 23 Uhr, wie es die Nachtruhe-Initiative verlangt, würden mehrere späte Interkontinentalverbindungen wegfallen. Zudem müssten auch mit diesen Verbindungen verknüpfte Mittel- und Kurzstreckenflüge gestrichen werden. Der vom Homecarrier SWISS betriebene Drehkreuzbetrieb könnte in der heutigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden.

FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel sagt dazu: «Der Flughafen und der von SWISS betriebene Drehkreuzbetrieb sind für den Kanton Zürich von grösster Bedeutung. Der heutige Betrieb ist ein Garant für Mobilität, wirtschaftliche Prosperität und die internationale Vernetzung unseres Standorts. Die Nachtruhe-Initiative würde dies alles gefährden.»

Nachtruhe-Initiative weckt unerfüllbare Erwartungen

Die Nachtruhe-Initiative wird von der FDP auch aus einem anderen Grund abgelehnt. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Gesetzgebung über die Luftfahrt zweifelsfrei in der Kompetenz des Bundes liegt. Dieser hat die Nachtflugordnung abschliessend geregelt und sieht eine Betriebszeit von 6.00 bis 23.30 Uhr vor, wobei die letzte halbe Stunde dem bewilligungsfreien Verspätungsabbau dient. Anpassungen im kantonalen Flughafengesetz ändern daran nichts. In der Beratung im Kantonsrat wird zu prüfen sein, ob die Initiative sogar für ungültig erklärt werden muss. Auf alle Fälle ist klar, dass sie unerfüllbare Erwartungen weckt.

FDP-Kantonsrätin Sarah Fuchs sagt: «Die Initiative ist eine Fake-Initiative, die Versprechen macht, die sie nicht halten kann.»

Zu betonen ist überdies, dass das Schutzniveau der Bevölkerung schon heute hoch und die Güterabwägung zwischen Mobilitätsbedürfnis und Lärmschutz austariert ist. Bereits heute verfügt der Flughafen Zürich über das restriktivste Nachtruheregime vergleichbarer Flughäfen in Europa. Seit dem Jahr 2000 wurden die Betriebszeiten schrittweise reduziert: Statt 4,5 Stunden Nachtruhe wie damals, gelten heute bereits 6,5 Stunden. Eine weitere Verkürzung würde das Gleichgewicht zwischen der berechtigten Rücksichtnahme auf Anwohnende und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens gefährlich verschieben.

Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich, sagt: «Die Initiative ist ein populistischer Frontalangriff auf den Standort Zürich und auf Tausende von Arbeitsplätzen.»

Die FDP Kanton Zürich wird die Nachtruhe-Initiative im Kantonsrat entschieden ablehnen. Es ist die Verantwortung der Politik, den Standort Zürich und die Schweiz gegenüber der Welt offen und konkurrenzfähig zu halten. Der Flughafen Zürich ist ein entscheidender Faktor für die Anbindung unseres Landes an globale Zentren, ein bedeutender Wirtschaftsmotor für den Kanton und er befriedigt ein ausgewiesenes Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung.

Die Ablehnung der Nachtruhe-Initiative bedeutet nicht, dass überhaupt kein Handlungsspielraum besteht. Die Verspätungssituation war zuletzt unbefriedigend. Die FDP anerkennt, dass der Flughafen und die anderen beteiligten Akteure Massnahmen eingeleitet haben, um die Zahl der Starts und Landungen nach 23 Uhr zu reduzieren. Der grösste Hebel für mehr Stabilität und damit weniger Verspätungen sind die Pistenverlängerungen. Die Zürcher Stimmberechtigten haben sie im März mit rund 62 Prozent gutgeheissen. Die FDP erwartet, dass die Umsetzung dieses Projekts wie die anderen Anstrengungen zum Abbau der Verspätungen von allen Kräften unterstützt und nicht verzögert wird.

Kontakt:

  • Sarah Fuchs, Kantonsrätin, Mitglied Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, 076 405 29 72
  • Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin, Mitglied Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, 076 488 28 55
  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07